Description
(Text)
In der öffentlichen Diskussion spielt die "Krise des Sozialstaates", verbunden mit Schlagworten wie "Digitalisierung der Produktion", "Individualisierung der Gesellschaft" und "Globalisierung der Märkte", schon seit geraumer Zeit eine Schlüsselrolle.
Um welche Sachfragen und Differenzen es dabei geht, macht dieses Buch deutlich, das sowohl die Sozialpolitik der CDU/CSU/FDP-Koalition wie auch die der rot-grünen Bundesregierung einer kritischen Analyse unterzieht.
Sein Verfasser stellt Zusammenhänge zwischen der Weltmarktentwicklung, Strategien gesellschaftlich relevanter Gruppen und verschiedenen "Umbau"-Konzepten her, beleuchtet die Hintergründe der Kontroversen über Zerfallserscheinungen des Wohlfahrtsstaates und entwickelt Alternativen der Sozialpolitik in Deutschland.
Contents
Vorbemerkungen.- 1. Einleitung: Terminologie, Theorie und Typologie des Sozialstaates.- 1.1 Versuch einer Definition: „Sozialstaat" und „Wohlfahrtsstaat" — Synonyme, verschiedene Stufen der Staatsentwicklung oder was?.- 1.2 Grundlagen, Strukturprinzipien und Funktionen des modernen Sozialstaates.- 1.3 Erscheinungsformen und Entwicklungsvielfalt wohlfahrtsstaatlicher Arrangements in Europa.- 2. Vom Modellfall zum Auslaufmodell? — Entstehung und Entwicklung des (deutschen) Sozialstaates.- 2.1 Anfänge, Fortschritte und Rückschläge des Sozialstaates: Kaiserreich — Weimarer Republik — Nationalsozialismus.- 2.2 Wiedergründung und Weiterentwicklung des Wohlfahrtsstaates bis zur Weltwirtschaftskrise 1974/76.- 2.3 Der moderne Sozialstaat als Sündenbock: das deutsche Sicherungssystem im Kreuzfeuer der Kritik.- 3. Wohlfahrtsstaat in der Krise: ökonomisch-technologische, soziokulturelle und politische Ursachen.- 3.1 Von der Industrie- zur Informationsgesellschaft: die Aushöhlung des Normalarbeitsverhältnisses durch Automatisierung, Digitalisierung und Rationalisierung.- 3.2 Von der Klassen- zur „Risikogesellschaft": die Auflösung der bürgerlichen Normalfamilie durch Modernisierung, Individualisierung und „Pluralisierung der Lebensformen".- 3.3 Von der Konsens- zur Konfliktgesellschaft: Globalisierungsprozeß, Weltmarktkonkurrenz und „Standortsicherung".- 4. Neoliberalismus, Standortnationalismus und Rechtsextremismus: Wettbewerb als Leitbild der Gesellschaftsentwicklung.- 4.1 Soziale Marktwirtschaft oder Diktatur des Weltmarktes? — Antworten des Neoliberalismus auf Wirtschafts- und Beschäftigungskrisen.- 4.2 Die marktradikale Wende des Rechtsextremismus: Ausgrenzung und Gewalt im Zeitalter der Globalisierung.- 4.3 Negativintegration derGesellschaft durch Standortnationalismus, Wohlstandschauvinismus und Sozialdarwinismus?.- 5. Die liberalkonservative Restrukturierung des Wohlfahrtsstaates zum nationalen Wettbewerbsstaat.- 5.1 Ökonomisierung der Sozialpolitik: Transformation des Wohlfahrtsstaates durch die Marktlogik, Konkurrenzmechanismen und moderne Managementtechniken.- 5.2 (Re-)Privatisierung/Kommerzialisierung öffentlicher Unternehmen, Dienstleistungen und sozialer Risiken.- 5.3 „Refeudalisierung", „Rekommodifizierung" und „Flexibilisierung relationaler Sozialstaatlichkeit".- 6. Folgen der „regressiven Modernisierung" bzw. „Amerikanisierung" des deutschen Sozialstaates.- 6.1 Pauperisierung: Globalisierung, Dualisierung und „soziale Entgrenzung" der Armut.- 6.2 Privilegierung von Kapitaleigentümern und Spitzenverdienern (beispielsweise im Steuerrecht).- 6.3 Polarisierung der Sozialstruktur.- 7. Gefahren einer Spaltung der Gesellschaft.- 7.1 Entsolidarisierung, verstärkte Disziplinierung und Ausgrenzung von (ethnischen) Minderheiten.- 7.2 Zerfall der Städte als Ergebnis sozialräumlicher Segmentierung: Verlust an Lebensqualität und Humanität.- 7.3 Fazit: Mit dem Sozialstaat stirbt die Demokratie!.- 8. Demokratische und soziale Reformalternativen: Vorschläge zur konstruktiven Weiterentwicklung des Wohlfahrtsstaates.- 8.1 Vermögensabgabe, gesetzlicher Mindestlohn und „Maschinensteuer" — Möglichkeiten zur Erschließung neuer Finanzierungsquellen des Sozialstaates.- 8.2 Die bedarfsorientierte Grundsicherung: Universalisierung und Sockelung der Sozialversicherung als wirkungsvollstes Mittel gegen die Armut.- 8.3 Staatsinterventionismus anstelle der Anarchie des Marktes („Reregulierung", Verhinderung von „Steuerdumping" auf internationaler Ebene und sog.Tobin-Steuer).- 9. Regierungspolitik unter Gerhard Schröder: Ablösung der neoliberalen Modernisierung oder Neoliberalismus in Rot/Gran?.- 9.1 Rot-grüner Wettbewerbskorporatismus: „Standortsicherung" durch einen nationalen Sozialpakt.- 9.2 Haushaltskonsolidierung auf Kosten der Beschäftigten, Bedürftigen und sozial Benachteiligten?.- 9.3 Fazit: Defizite, Fehler und Schwachstellen der rot-grünen Bundesregierung im Sozialbereich.- 10. Solidarität in der „Risikogesellschaft" — Ansatzpunkte einer Gegenstrategie.- 10.1 Rethematisierung des Sozialen und Enttabuisierung der Umverteilung „von oben nach unten" als Grundlagen einer neuen Kultur der Solidarität.- 10.2 Plädoyer für einen wohlfahrtsstaatlichen Republikanismus, die „solidarische Stadt" und eine Supranationalisierung der Sozialpolitik.- 10.3 Wohlfahrtsstaatlichkeit braucht Bewegung: Selbstorganisation, demokratische Partizipation und Widerstand der Betroffenen — Aufgaben für die politische Bildung.- Bibliographie.- Abkürzungsverzeichnis.
