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Description
(Text)
Im Frühjahr 2002 wird das Bundesverfassungsgericht die Anträge von Bundesregierung, Bundesrat und Bundestag prüfen, ob ein Verbot der NPD geboten ist. Muß man mit Nationaldemokraten leben, muß man sich NPD-Aufzüge gefallen lassen, soll die antisemitische Hetze eines Horst Mahler im Internet geduldet werden?
Der Band enthält abwägende und kritische Beiträge von prominenten Verfassungsrechtlern, Historikern und Sozialwissenschaftlern zu dieser Frage, die in pointierten Beiträgen einer breiteren, interessierten öffentlichkeit zur Diskussion vorgelegt wird.
Es überwiegen bei den Autoren die Zweifel, ob der Verbotsantrag das geeignete Mittel im »Kampf gegen rechts« ist bei einer Kleinstpartei, die weit davon entfernt ist, eine echte Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung darzustellen. Weitere Beiträge begründen, warum eine andere Lage eingetreten ist, in welcher ein Verbot vielleicht doch gerechtfertigt sei.
(Author portrait)
Leggewie, ClausClaus Leggewie, geboren 1950, ist Direktor des Kulturwissenschaftlichen Instituts in Essen und Mitherausgeber der Blätter für deutsche und internationale Politik.Leggewie, ClausClaus Leggewie, geboren 1950, ist Direktor des Kulturwissenschaftlichen Instituts in Essen und Mitherausgeber der Blätter für deutsche und internationale Politik.Grimm, DieterDieter Grimm ist Professor für Öffentliches Recht an der Humboldt-Universität zu Berlin sowie Permanent Fellow und ehemaliger Rektor des Wissenschaftskollegs zu Berlin. Von 1987 bis 1999 war er Richter des Bundesverfassungsgerichts. Im Suhrkamp Verlag sind u. a. erschienen: Deutsche Verfassungsgeschichte 1776-1866 (es 1271), Die Zukunft der Verfassung (stw 968) und Die Zukunft der Verfassung II. Auswirkungen von Europäisierung und Globalisierung (stw 2027).