Description
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Das Informationswerk zum europäischen Erteilungsverfahren einschließlich des Euro-PCT ist seit Jahren Standard in Praxis und Ausbildung. Zahlreiche Änderungen der Rechtsvorschriften machten jetzt eine Aktualisierung erforderlich. Neu eingearbeitet wurden u.a. die zahlreichen Änderungen des Europäischen Patentübereinkommens und seiner Ausführungsverordnung zum 1. März 2000, 11. September 2001, 2. Januar 2002 und 1. Juli 2002, die Änderungen der Gebührenordnung, die mehrfachen Änderungen des PCT mit Gebührenverzeichnis, die am 1. März 2001 und am 1. April 2002 in Kraft traten, und die Einführung des Euro als einzige Währung des Europäischen Patentamts. Die zitierte Rechtsprechung, alle Fragen und Antworten sowie die beschriebenen Verfahrensabläufewurden auf den Stand von Januar 2002 gebracht.