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Lorenz Stökl untersucht in der vorliegenden Veröffentlichung die Handelsbeschränkungen für das Inverkehrbringen gentechnisch veränderter Lebensmittel in der EG.
Nach einer Darstellung der betreffenden Vorschriften beschäftigt er sich mit der für den internationalen Handel insbesondere zwischen den USA und der EG bedeutsamen und im juristischen Schrifttum umstrittenen Frage, ob diese Handelsbeschränkungen mit den Anforderungen des WTO-Rechts vereinbar sind. Nach Auffassung des Verfassers, die sich auch auf die Entscheidungen der WTO-Panels und des Appellate Body in anderen Fällen stützt, sind die gemeinschaftsrechtliche Zulassungspflicht und die Kennzeichnungsvorschriften prinzipiell WTO-konform. Den welthandelsrechtlichen Anforderungen genügt dagegen nicht die gegenwärtige Zulassungspraxis, wonach überhaupt keine Genehmigungen für das Inverkehrbringen gentechnisch veränderter Organismen oder Lebensmittel erteilt werden. Differenziert zu bewerten ist, inwieweit das außerhalb des WTO-Rahmens geschlossene Biosafety Protocol Auswirkungen auf die welthandelsrechtlichen Anforderungen hat.
(Table of content)
Inhaltsübersicht: 1. Einführung: Problemstellung - Gang der Untersuchung - Die Bedeutung des Einsatzes gentechnischer Methoden bei Lebensmitteln - 2. Die europarechtlichen Beschränkungen des Handels mit gentechnisch modifizierten Lebensmitteln: Überblick über Entstehung und Systematik des EG-Rechts für gentechnisch modifizierte Lebensmittel - Die Novel Food-Verordnung - Sonstige produktspezifische Vorschriften für gentechnisch modifizierte Lebensmittel - Der Kommissionsvorschlag KOM (2001) 425 endg. für eine Verordnung über gentechnisch veränderte Lebens- und Futtermittel - Die horizontale Freisetzungsrichtlinie - Der Kommissionsvorschlag KOM (2001) 182 endg. für eine Verordnung über die Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung - 3. Die Vereinbarkeit des EG-Rechts für gentechnisch modifizierte Lebensmittel mit WTO-Recht: Exkurs: Das Recht für gentechnisch veränderte Lebensmittel in den USA - Der welthandelsrechtliche Rahmen - Bestimmung des für die welthandelsrechtliche Überprüfung der EG-Handelsbarrieren maßgeblichen WTO-Abkommens - Die europäische Zulassungspflicht für gentechnisch veränderte Lebensmittel und ihre Vereinbarkeit mit dem SPS-Abkommen - Die Kennzeichnung nach Artt. 8 I (b) NFVO, 2 (b) VO 50/2000/EG und ihre Vereinbarkeit mit dem SPS-Abkommen - Die übrigen europarechtlichen Kennzeichnungstatbestände und ihre Vereinbarkeit mit dem TBT-Abkommen - Vereinbarkeit der sonstigen Handelsbeschränkungen der EG für gentechnisch veränderte Lebensmittel mit den WTO-Abkommen - Der Einfluss des Biosafety Protocol - 4. Zusammenfassung - Anhang: Tabellarischer Überblick über die Hauptvorschriften des europäischen Sekundärrechts für den Handel mit gentechnisch modifizierten Lebensmitteln - Literatur- und Sachverzeichnis
