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Description
(Text)
Tarifbruch im Betrieb als Verletzung der kollektiven Koalitionsfreiheit nach Art. 9 Abs. 3 GG? In der anhaltenden Diskussion um diese Frage vollzog die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts mit Beschluß vom 20.4.1999 eine bedeutsame Wendung, indem der Erste Senat nicht nur eine Grundrechtsverletzung durch tarifnormwidrige Praktiken bejahte, sondern den Tarifvertragsparteien mit einem koalitionsgrundrechtlich fundierten Unterlassungsanspruch auch ein unmittelbares Vorgehen gegen die Akteure auf Betriebsebene gestattete.
Dieser Rechtsprechungswandel bildet den Ausgangspunkt der vorliegenden Untersuchung, die sich mit der Frage beschäftigt, ob der Erweiterung tarifnormschützender Instrumentarien eine durch Art. 9 Abs. 3 GG begründete Erforderlichkeit zugrunde liegt. Die Betrachtung der Wirkungen tarifwidrigen Handelns führte hierbei zu der Feststellung, daß tarifunterlaufende Praktiken die Geltung des Tarifvertrages in Gefahr bringen und so ein grundrechtliches Schutzbedürfnis auslösen. Dieses grundrechtliche Fundament determiniert das einfachrechtliche Gewand des Unterlassungsanspruchs gegen tarifwidrige Praktiken.
(Table of content)
Inhaltsübersicht: Einführung - Erster Teil: Schutz tariflicher Normsetzung im ausgestalteten Tarifsystem: Das Problem: Die Defizite der individuellen Durchsetzung im Hinblick auf eine wirkungsvolle Sicherung der Tarifnormen - Einfachgesetzlicher Schutz tariflicher Normsetzung zwischen »Gewerkschaftsaufsicht über Betriebsvereinbarungen« und »Rechtsschutzmisere« - Zweiter Teil: Der Einfluß des Art. 9 Abs. 3 GG auf die kollektiven Handlungsmöglichkeiten nach Auffassung der Rechtsprechung sowie der Literatur: Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 20. April 1999 als Wendepunkt in der Diskussion um eine grundrechtlich begründete Erweiterung des Schutzes tariflicher Normsetzung - Dritter Teil: Die Reichweite koalitionsgrundrechtlichen Schutzes im Bereich tariflicher Normsetzung: Schutz und Ausgestaltung der Tarifautonomie im Grundrechtsgehalt des Art. 9 Abs. 3 GG - Die Durchsetzung der tariflichen Normen im Gewährleistungsgehalt des Art. 9 Abs. 3 GG - Der Schutz der Tarifautonomie vor tarifwidrigem Handeln der konkurrierenden betriebsautonomen Gestalter - Der Schutz vor faktischem Unterlaufen der Geltung des Tarifvertrages - Vierter Teil: Der quasinegatorische Unterlassungsanspruch als Geltungssicherungsmittel: Zivilrechtlicher Unterlassungsanspruch als Weg zur Geltungssicherung - Die Reichweite der Geltungssicherung mittels quasinegatorischer Ansprüche - Fünfter Teil: Zusammenfassung - Zusammenfassung und Ausblick - Literaturverzeichnis - Sachwortverzeichnis
