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Gemäß 9 Abs. 2 UStG dürfen Vermieter unternehmerisch genutzter Grundstücke auf die Steuerfreiheit ihrer Umsätze verzichten, um insbesondere das Vorsteuerabzugsrecht zu erlangen. Seit einer Änderung der Norm ab 1.1.1994 jedoch können Mieter durch einseitiges Verhalten sog. optionsschädliche Nutzungsänderungen bewirken und so ihre Vermieter steuerlich belasten. Ausgangspunkt der Arbeit ist die Frage, ob in diesen Fällen zivilrechtliche Ansprüche der Vermieter bestehen. Als Vorfrage offenbart sich indes alsbald die Frage der Verfassungsmäßigkeit des 9 Abs. 2 UStG, deren Untersuchung den Schwerpunkt der Arbeit darstellt.
Die Verfasserin entwickelt zunächst Maßstäbe für die verfassungsrechtliche Prüfung umsatzsteuerlicher Normen, wobei vor allem Anwendbarkeit und Inhalt des steuerlichen Leistungsfähigkeitsprinzips im Umsatzsteuerrecht besondere Begründung erfahren. Sodann bestimmt sie einzelne Belastungs- und Gestaltungswirkungen der Norm und prüft diese am Verbrauchsteuerprinzip bzw. den Freiheitsgrundrechten. Die Verfasserin gelangt dabei zu dem Ergebnis, daß 9 Abs. 2 UStG verfassungswidrig ist.
Diese Arbeit wurde ausgezeichnet mit dem Albert-Hensel-Preis 2002 der Deutschen Steuerjuristischen Gesellschaft e.V.
(Table of content)
Inhaltsübersicht: Einleitung - A. Problemdarstellung und Prüfungsziel: Steuerrechtliche Ausgangslage nach der Änderung des
9 Abs. 2 UStG - Optionsschädliche Nutzungsänderung - Zivilrechtliche Ausgangsfrage - Verfassungsrechtlicher Aspekt - B. Systematische und dogmatische Ausgangspunkte der Verfassungsmäßigkeitsprüfung und Konkretisierung des Prüfungsgegenstandes: Charakter der Umsatzsteuer im Hinblick auf ihre Belastungswirkungen: indirekte Verbrauchsteuer - Grundrechtlicher Prüfungsmaßstab für steuerrechtliche Normen - Belastungs-, Gestaltungs- und Lenkungswirkungen des
9 Abs. 2 UStG n.F. - C. (Umsatz-)Steuerrechtliche Konkretisierung des Art. 3 Abs. 1 GG als Maßstab zur verfassungsrechtlichen Prüfung der Belastungswirkungen des
9 Abs. 2 UstG: Bedeutung und allgemeiner Inhalt des Art. 3 Abs. 1 GG - Konkretisierter Inhalt des Art. 3 Abs. 1 GG im Umsatzsteuerrecht - Leistungsfähigkeitsprinzip als umsatzsteuerrechtlicher Lastenausteilungsmaßstab - Verbrauch als umsatzsteuerrechtlicher Indikator steuerlicher Leistungsfähigkeit - D. Prüfung der Belastungswirkungen des
9 Abs. 2 UStG an Art. 3 Abs. 1 GG: Ungleiche Belastung der Verbraucher nachfolgender Handelsstufen in Abhängigkeit von der Ausübung des Optionsrechts - Fixierung ungleicher Be- bzw. Entlastungswirkungen bei Verbrauchern nachfolgender Handelsstufen - Ungleichbehandlung der Vermieter durch optionsschädliche Nutzungsänderung - Rechtfertigungsprüfungen - E. Prüfung der Gestaltungs- und Lenkungswirkungen des
9 Abs. 2 UStG n.F. an den Freiheitsgrundrechten der Artt. 12 und 14 GG: Prüfungsbedürftige Gestaltungs- und Lenkungswirkungen - Geschützte Grundrechtsträger - Primäre Gestaltungswirkung - Umgehungsschutzwirkung - Verdrängungswirkung - F. Ergebnisse und Folgerungen: Verfassungswidrigkeit des
9 Abs. 2 UStG n.F. - Fehlen eines zivilrechtlichen Ausgleichsanspruchs für optionsschädliche Nutzungsänderung - Vertragsgestaltung bei Mietverträgen über Unternehmensgrundstücke - Weitere Folgerungen - G. Zusammenfassung - Literaturverzeichnis, Sachwortverzeichnis
