Description
(Text)
Rundfunkanstalten haben wie jede Institution ein Selbstbehauptungs- und Ausweitungsinteresse, das sich gegenüber ihrem Auftrag verselbständigen kann, zumal wenn dieser nur mit Hilfe amorpher Rechtsbegriffe (Grundversorgungs- bzw. Funktionsauftrag) umrissen wird. Expansion und Diversifizierung der öffentlich-rechtlichen Programm- und sonstigen Tätigkeit schreiten voran. Spartenprogramme und digitale Programmbouquets, Pay-TV- und spezielle Internet-Programme sowie neue Formen wirtschaftlicher Betätigung (Access-Providing, »ZDF-Medienpark« etc.) sind Beleg dafür. Gemeinsam ist diesen Bestrebungen, daß sie zu einer Erhöhung des Finanzbedarfs führen und die ökonomische und publizistische Situation der privaten Wettbewerber beeinträchtigen.
Verfassungs- und Gemeinschaftsrecht fordern die Konkretisierung von Programm- und Angebotsumfang durch Parlamentsgesetz, um wettbewerbswidrige Verhaltensweisen und »ungebührliche« Belastungen der Rundfunkteilnehmer als solche erkennbar zu machen und zu verhindern. Der gesetzgeberische Spielraum wird dabei durch das Gebot der Staatsferne und die - nur noch als technisches Teilhaberecht zu verstehende - Entwicklungsgarantie begrenzt.
(Table of content)
Inhaltsübersicht: Einleitung: Problem - Rechtliche Fragen - 1 Gesetzliche und tatsächliche Ausgangsposition: Explizite gesetzliche Verpflichtungen bzw. Ermächtigungen für öffentlich-rechtliche Spartenprogramme - Überblick über die derzeit veranstalteten öffentlich-rechtlichen Spartenprogramme neben »KI.KA«, »Phoenix« und »Arte« - Verwandte Problemstellung: Öffentlich-rechtliche Schwerpunktprogramme - Rechtliche Auseinandersetzungen - Erschließung weiterer Programm- und Tätigkeitsfelder durch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk - 2 Technische, gesellschaftliche und wirtschaftliche Situationsgebundenheit des Rundfunks - 3 Problemorientierte Darstellung des Rundfunkrechts unter besonderer Berücksichtigung der Rechtsprechung: Verfassungsrechtliche Gewährleistungen des Rundfunks - Grundrechtskollisionen im Zusammenhang mit der Veranstaltung, Finanzierung und Verbreitung öffentlich-rechtlichen Rundfunks - Rechtsprechung speziell zu Spartenprogrammen und zur fortschreitenden Angebotsexpansion - 4 Vereinbarkeit der öffentlich-rechtlichen Programmdiversifizierung mit der europäischen Rundfunkordnung: Europarat - Europäische Union und Europäische Gemeinschaft - EU-Mitgliedstaaten - 5 Parlamentsvorbehalt für die öffentlich-rechtliche Programm- und Angebotsexpansion: Vergleich mit anderen legislativen Einwirkungsmöglichkeiten auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk - Gesetzesvorbehalt für neue öffentlich-rechtliche Programme und Angebote? - 6 Öffentlich-rechtliche Programm- und Angebotsdiversifizierungen im einzelnen: Verhältnismäßigkeit einzelner gesetzlicher Ermächtigungen zur Veranstaltung von Spartenprogrammen - Ausblick: Verfassungsmäßigkeit eines gesetzlichen Verspartungsgebotes/Vollprogrammverbots - Digitale Programme und Programmbouquets - Mediendienste - Access-Providing - Zusammenfassung und Schlußfolgerungen - Literaturverzeichnis, Sachwortverzeichnis
