Description
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Die Autorin thematisiert im wesentlichen das Zusammenspiel der Schutzinstitute des Patent- und Sortenschutzrechts in Bezug auf gentechnisch veränderte Pflanzen. Hintergrund dieser Problematik ist die unterschiedliche Vorgehensweise der Sortenzüchter, die in einem langwierigen Verfahren eine neue Pflanzensorte entwickeln, und der Gentechnik, bei der Gene in bestehende Pflanzensorten integriert werden, um Pflanzen mit bestimmten Eigenschaften zu versehen. Es fragt sich also, ob auch für diese gentechnische Arbeit ein Patent erteilt werden soll oder ob der Patentschutz durch das speziellere Sortenschutzrecht verdrängt wird. Christina Walser stellt zunächst den Gegenstand der Schutzinstitute und ihre Schutzvoraussetzungen dar und untersucht sodann den Umfang des Schutzes und die Neuerungen durch die Biotechnologierichtlinie. Einbesonderes Augenmerk legt sie dabei auf die Rechtsprechung der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamtes, insbesondere analysiert sie im Detail die Entscheidung »Transgene Pflanzen/NOVARTIS II« der Großen Beschwerdekammer des Europäischen Patentamtes.
Die gesamte Untersuchung erfolgt dabei nicht nur nach deutschem und europäischem Recht, sondern auch rechtsvergleichend mit dem US-amerikanischen Recht. Auch hier wird auf das Verhältnis der Schutzinstitute der »Plant Variety Protection«, der »Plant Patents« und »Utility Patents« eingegangen, die weit unproblematischer nebeneinander angewendet werden als im europäischen Recht, was aktuell auch durch die amerikanische Rechtsprechung festgestellt wurde.
(Table of content)
Inhaltsübersicht: A. Einleitung: »Grüne Gentechnik« - B. Notwendigkeit des gewerblichen Rechtsschutzes an Pflanzen bzw. Pflanzensorten: Notwendigkeit pflanzenspezifischer Schutzrechte in den USA und in Deutschland - Notwendigkeit eines deutschen und US-amerikanischen Patentrechts - Vergleich des Schutzzwecks des Sortenschutzes mit dem des Patentrechts - C. Historische Entwicklung: Entwicklung des Sortenschutzes in den USA und in Deutschland - Geschichte des Patentrechts in den USA und in Deutschland - Vergleich der historischen Entwicklung des Sortenschutz- und Patentrechts im Hinblick auf die Eignung für Pflanzensorten - D. Gegenstand des Rechtsschutzes: Sortenschutz - Gegenstand des Patentrechts - Vergleich der Gegenstände des Sortenschutzes und des Patentrechts im Hinblick auf Pflanzensorten und sortenübergreifende Ansprüche - E. Anspruchsvoraussetzungen: Sortenschutz - Voraussetzungen des Schutzes durch Patente und Gebrauchsmuster - Voraussetzungen des Patent- und Sortenschutzes im Hinblick auf Pflanzensorten und sortenübergreifende Pflanzenmehrheiten - F. Verfahrenspraxis: Verfahren für die Erteilung von Sortenschutzrechten - Verfahren zur Erteilung von Patenten und Gebrauchsmustern - Auswirkungen der jeweiligen Verfahren auf die Geeignetheit zum Schutz von Pflanzensorten und sortenübergreifenden Pflanzenmehrheiten - G. Umfang des Schutzes: Umfang des Sortenschutzes - Umfang des Patentschutzes - H. Unerlaubter Wettbewerb / »Unfair Competition«: Regelungen des unerlaubten Wettbewerbs im deutschen Recht - »Unfair competition« - I. Abschließende Würdigung von Sorten- und Patentschutz für Pflanzensorten und sortenübergreifende Pflanzenmehrheiten: Sorten- und Patentschutz für Pflanzensorten - Rechtsschutz für sortenübergreifende Pflanzenmehrheiten - J. Schlußbemerkung - Literaturverzeichnis, Sachwortverzeichnis
