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Die Verfasserin stellt die Frage, welche Bedeutung dem Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis vor dem Hintergrund der Postprivatisierung zukommt: "Die" Post als Grundrechtsadressat gem. Art. 1 Abs. 3 GG ist weggefallen. Nach einem Problemaufriss, einer historischen Analyse sowie der Beantwortung von Fragen nach der Grundrechtsverpflichtung der Nachfolgeunternehmen werden Schutzpflichten aus Art. 10 GG herausgearbeitet: Der Entwurf einer Strukturnorm für eine Schutzpflichtverletzung ermöglicht es, einzelne Regelungen aus dem Telekommunikationsgesetz auf die Verletzung von Schutzpflichten aus Art. 10 GG zu überprüfen. Hier wird in zwei Fällen eine Schutzpflichtverletzung unter Anlegung eines Evidenzmaßstabes festgestellt. Insgesamt gesehen ist der partielle Funktionswandel des Art. 10 GG vom Abwehrrecht zur Schutzpflicht jedoch geeignet, den drohenden Funktionsverlust des Grundrechts aufzufangen.
(Table of content)
Inhaltsübersicht: A. Das Problem - B. Die Geschichte des Grundrechts und der Post - C. Fragen der Grundrechtsverpflichtung: Unmittelbare Drittwirkung von Art. 10 GG? - Grundrechtsbindung gemäß Art. 1 Abs. 3 GG - Ergebnisse: Grundrechtsverpflichtung der Nachfolgeunternehmen - D. Der objektiv-rechtliche Gehalt von Art. 10 GG: Die Diskussion um die objektiv-rechtlichen Gehalte der Grundrechte - Empfänglichkeit des Art. 10 GG für objektiv-rechtliche Gehalte - Verhältnis von Schutzpflichten, Ausstrahlungs- oder Drittwirkung und Vorgaben für Organisation und Verfahren - Die Trennung zwischen der Schutzpflichtenfunktion und Grundrechtswirkungen für Organisation und Verfahren bei Art. 10 GG - E. Objektive Schutzpflichten aus Art. 10 GG - F. Die Struktur objektiver Schutzpflichten aus Art. 10 GG: Der schutzpflichtenauslösende Tatbestand - G. Die Rechtsfolgenseite, insbesondere die Maßstäbe für die Erfüllung von Schutzpflichten: Der Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers - Entschließungsermessen? - Die Art des Schutzes - Die Maßstäbe für die Erfüllung von Schutzpflichten - Selbstschutz als Grenze der Schutzpflicht: Verschlüsselung - Zusammenfassung: Der bei Art. 10 GG an die Erfüllung der Schutzpflicht anzulegende Maßstab - H. Subjektive Rechte aus grundrechtlichen Schutzpflichten gem. Art. 10 GG: Die Ansichten zur Subjektivität der Schutzpflichten - Bewertung der Begründungswege - Justitiabilität: Die Rechtssatzverfassungsbeschwerde - J. Der Schutzbereich von Art. 10 GG und Eingriffe - K. Erfüllung von Schutzpflichten nach der bestehenden Gesetzeslage: Zentrale Regelungsbeispiele aus dem Telekommunikationsgesetz: Die Systematik der
85 ff. TKG - Das Fernmeldegeheimnis,
85 TKG - Schutzpflichtverletzung durch
87 TKG? - Datenschutz in der Telekommunikation,
89 TKG - Schutz durch Organisation und Verfahren - Die Erfüllung privatisierungsbedingter Schutzpflichten bei der Telekommunikationsüberwachung - Ergebnis des Anwendungsteils - Literaturverzeichnis - Sachwortverzeichnis
