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Description
(Text)
Seit einigen Jahren ist in der Kfz-Branche ein Händlersterben zu beobachten. Bedingt ist dies zum einen durch die Umstrukturierung der Vertriebsnetze, zum anderen durch die neu gestalteten, leistungsorientierten Margensysteme sowie viele Verkaufsförderaktionen. Durch Margensysteme und Verkaufsförderaktionen wie z. B. Sonderfinanzierungsangebote oder Wertgarantieprämie schränken die Hersteller die wirtschaftliche und finanzielle Bewegungsfreiheit der Vertragshändler ein und nehmen Einfluss auf die Preisgestaltung.
Die Rechtmäßigkeit dieser Eingriffe in die wirtschaftliche Bewegungsfreiheit der Vertragshändler ist vor allem unter kartellrechtlichen und wettbewerbsrechtlichen Gesichtspunkten zweifelhaft. Insbesondere das speziell bei den Margensystemen häufig anzutreffende »Alles-oder-Nichts«-Prinzip ist nach Ansicht des Verfassers weder mit dem Diskriminierungsverbot des GWB noch mit dem EU-Kartellrecht vereinbar. Zu diesem Schluss kommt Steffen Huber unter Auswertung der Rechtsprechung des BGH und des EuGH, der Entscheidungspraxis des BKartA sowie der einschlägigen Literatur.
(Table of content)
Aus dem Inhalt:
A. Einführung
I. Problemstellung und ihre praktische Relevanz
II. Gang der Untersuchung
B. Der Vertragshändlerbegriff und seine Abgrenzung zu anderen Vertriebsformen
I. Der Vertragshändlerbegriff
II. Abgrenzung zu anderen Vertriebsformen
C. Rechtliche Einordnung des Vertragshändlervertrages
I. Rechtliche Einordnung des Vertragshändlervertrages in die gesetzlichen Vertragstypen
II. Anwendbare Rechtsnormen des deutschen Rechts
D. Vertragliche Pflichten und Rechte
I. Pflichten und Rechte des Vertragshändlers
II. Pflichten und Rechte des Herstellers
E. Die Vergütung des Vertragshändlers
F. Einwirkungsweisen des Herstellers auf die Preisgestaltung des Vertragshändlers
I. Rabattsysteme
II. Zulassungspläne und ähnliche Bonusprogramme
III. Margensystem
IV. Sonderzinsaktion
V. Wertgarantieprämie
G. Rechtliche Beurteilung der Einwirkungsweisen des Herstellers nach nationalem Recht
I. Rechtmäßigkeit eines reinen Meng enrabatts bzw. eines reinen Mengenrabattstaffelsystems
II. Rechtmäßigkeit eines Umsatzrabatts bzw. eines Umsatzrabattstaffelsystems
III. Zulässigkeit der Zulassungsprogramme und ähnlich gestalteter Bonusprogramme
IV. Rechtmäßigkeit des Margensystems
V. Rechtmäßigkeit von Sonderzinsaktionen
VI. Rechtmäßigkeit einer "Wertgarantieprämie"
H. Die Einwirkungsweisen der Hersteller im Blickpunkt des EG-Kartellrechts
I. Systematik und Vorgehensweise nach europäischem Kartellrecht
II. Einzelprüfung
I. Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse
Literatur- und Stichwortverzeichnis
