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Die Abgrenzung zwischen Verwertung und Beseitigung ist derzeit eines der umstrittensten Problemfelder des Abfallrechts. Dadurch drohen andere Themen aus dem Blick zu geraten, die gleichfalls von hoher praktischer Relevanz sind. Ein sehr bedeutsames ist die Ausgestaltung der Verwertung. Das gilt insbesondere für die nähere Bestimmung der Begriffe »ordnungsgemäß«, »schadlos« und »hochwertig« nach 5 Abs. 2, 3 KrW-/AbfG sowie die Präzisierung der Verordnungsermächtigungen nach 7 und 8 KrW-/AbfG.
Geht die Schadlosigkeit in der Ordnungsgemäßheit auf? Wird sie bereits durch die Einhaltung von Produktstandards gewährleistet? Nach welchen Kriterien richtet sie sich darüber hinaus? Wie lange ist sie zu gewährleisten? Muß nicht nur die Verwendung, sondern auch die spätere Entsorgung des Produkts schadlos sein? Sind auch die Gefahren- und die Risikovorsorge umfaßt? Ist die Hochwertigkeit der Abfallverwertung ohne konkrete rechtliche Bedeutung? Ohne eindeutige Kontur ist auch die Schnittstelle zwischen Anlagenzulassungs- und Abfallrecht nach 9 KrW-/AbfG sowie die Abgrenzung zwischen Erzeuger und Besitzer nach 3 Abs. 5 KrW-/AbfG. Wer ist konkret etwa für die Entsorgung von Bauabfällen verantwortlich, der Hauseigentümer, der Abrißunternehmer oder dessen Subauftragnehmer? Gibt es Regreßansprüche? Die Ausgestaltung der Verwertung anhand der angeschnittenen Fragen hat letztlich auch Rückwirkungen auf die Abgrenzung zur Beseitigung. Existiert für die Verwertung ein hohe Standards sicherstellendes Entsorgungsregime, besteht keine umweltpolitische Rechtfertigung, Abfälle dem Beseitigungsregime zuzuordnen.
(Table of content)
Inhaltsübersicht: Einleitung - Teil 1: Anforderungen an die Verwertung: Ordnungsgemäße und schadlose Verwertung - Ordnungsgemäßheit der Verwertung (
5 Abs. 3 S. 2 KrW-/AbfG) - Schadlosigkeit der Verwertung (
5 Abs. 3 S. 3 KrW-/AbfG) - Hochwertigkeit der Verwertung (
5 Abs. 2 S. 3 KrW-/AbfG) - Resümee am Beispiel von Bauschuttabfällen und des Bergversatzes - Teil 2: Sonstige Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Verwertung: Reichweite der Verordnungsermächtigungen in
7 KrW-/AbfG zur Konkretisierung der Anforderungen nach
5 KrW-/AbfG - Auslegung des
8 Abs. 2 S. 2 KrW-/AbfG, insbesondere Klärung des Verhältnisses zum Düngemittelrecht - Schnittstellenproblematik des
9 KrW-/AbfG - Erzeuger oder Besitzer von Abfällen nach
5 Abs. 2, 11 Abs. 1 KrW-/AbfG und weiteren Rechtsvorschriften - Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse - Summary of the basic findings - Literaturverzeichnis - Stichwortverzeichnis
(Author portrait)
Walter Frenz ist Professor an der RWTH Aachen im Lehr- und Forschungsgebiet Berg- und Umweltrecht.
