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Die Debatte über die Austarierung der Kompetenzen zwischen der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten hat Konjunktur. In diesem Umfeld ist die Novel Food-Verordnung aktuelles Beispiel für die zunehmende Tendenz der Europäisierung der nationalen Rechtsordnung: Die Einführung einer Eröffnungskontrolle für die Zulassung von neuartigen Lebensmitteln bricht nicht nur mit dem im Lebensmittelrecht überkommenen Mißbrauchsprinzip, sie ist zugleich augenfällig für die zunehmende Vergemeinschaftung des (Verwaltungs-)Vollzuges durch das Modell der Gemeinschaftsgenehmigung sowie die mitgliedstaatliche Genehmigung mit transnationaler Wirkung.
Der Verfasser analysiert in diesem Kontext die komplexen Fragen der Verfahrensausgestaltung sowie der materiell-rechtlichen Zulassungskriterien nach der Novel Food-Verordnung. Behandelt werden zudem die mit der Kennzeichnung der Produkte aufgeworfenen Probleme vor dem Hintergrund einer inzwischen vielschichtigen Rechtslage und dem Postulat angemessenen Verbraucherschutzes.
(Table of content)
Inhaltsübersicht: Einleitung- I. Hauptteil: Ausgangslage der Rechtsetzung im Bereich des Novel Food: Novel Food: Begriffsklärung und Anwendungsbeispiele - Europäisierung des nationalen Lebensmittelrechts; Europäisches Lebensmittelrecht im internationalen Kontext - Produkt- oder verfahrensbezogener Regelungsansatz der Produktzulassung - Mehrdimensionale Interessenkonflikte bei der Produktzulassung und gebotener Interessenausgleich durch Legislative und Exekutive - II. Hauptteil: Konfliktfelder auf dem Weg zur Novel Food-Verordnung: Entstehungsgeschichte - Ziele, Regelungsbedürfnis und Wahl der Rechtsform - Vollzugskompetenzen der Kommission bei der Produktzulassung von Novel Food - III. Hauptteil: Produktzulassung nach der Novel Food-Verordnung: Anwendungsbereich der Novel Food-Verordnung - Präventive Eröffnungskontrolle - Gang des Genehmigungsverfahrens - Besondere Verfahren der Produktzulassung - Materielle Anforderungen bei der Produktzulassung - Sachverständige Beratung - Risikoabschätzung - Festlegung der Produktkennzeichnung - Interventionsrechte der Mitgliedstaaten - Bestandskraft der Zulassungsentscheidung und Herstellerverantwortlichkeit - Abstimmungsprobleme mit dem Gentechnikrecht - Zusammenfassung - Literaturverzeichnis - Sachwortverzeichnis
