Description
(Text)
Der Autor wird von der Frage nach den verfassungsrechtlichen und staatstheoretischen Grenzen der Privatisierung von Staatsaufgaben geleitet. An Hand von fünf Referenzgebieten werden verschiedene Erscheinungsformen von Privatisierung mit unterschiedlichem "Privatisierungsgrad" untersucht. Daran schließen sich Überlegungen zur Erfüllung von Staatsaufgaben als Vorgang der Bereitstellung oder Bewirtschaftung von öffentlichen Gütern an. Die Eigenart staatlicher Güterbereitstellung besteht in der Regulierung des Zugangs zu öffentlichen Gütern durch das Recht. Diese Perspektive wird erweitert durch grundlegende verfassungsrechtliche Direktiven für die Modalität der staatlichen Aufgabenerfüllung, insbesondere beim Einsatz von Personal. Besondere Bedeutung kommt dabei der Auslegung von Artikel 33 Absatz 4 Grundgesetz zu.
Auf der gewonnenen Grundlage werden die rechtlichen Grenzen der Personalprivatisierung im Aufgabenfeld der inneren Sicherheit konkretisiert und exemplarisch durchgespielt. Dabei geht es regelmäßig um die Bestimmung der (noch) zulässigen Arbeitsteilung bzw. Kooperation von staatlichen Aufgabenträgern und Privaten bei der Bereitstellung von Sicherheit.
(Table of content)
Inhaltsübersicht: A. Grundlegung: Der Problemhorizont - Notwendige Staatsaufgaben im Verfassungsstaat - Notwendige Staatsaufgaben und staatliche Grundverantwortung - Die Struktur der Untersuchung - B. Privatisierung in der Staatswirklichkeit: Untersuchungszweck: Bestandsaufnahme - Ausweitung von Staatstätigkeit - Rücknahme von Staatstätigkeit durch Privatisierung - Privatisierungsstrategien: Innere Sicherheit - Privatisierungsstrategien: Eisenbahnen des Bundes und Bundespost - Privatisierungsstrategien: Verkehr - Privatisierungsstrategien: Umwelt und Bauen - Privatisierungsstrategien: Produktsicherheit - Die Umverteilungvon Staatsaufgaben durch Privatisierung: Resultate - Exkurs: Privatisierung in den Kirchen - C. Grundzüge einer Theorie notwendiger Staatsaufgaben: Ausgangspunkte - Öffentliche Güter als Rechtsbegriff - Tatsächliche Grenzen der staatlichen Güterbereitstellung - Grenzen der privaten Bereitstellung von Gütern - Sektoren staatlicher Güterproduktion - Grundstrukturen der staatlichen Verantwortung - Zurechnung: Leitlinien für den Vorrang staatlicher Güterproduktion - Sektorspezifische Verantwortung des Staates - Zusammenfassung C. - D. Verfassungsrechtliche Direktiven für die Modalität der Aufgabenerfüllung: Wirksamkeit der staatlichen Aufgabenerfüllung - Verwaltungsinstrumentarium - Personal - Sachmittel - Finanzierung - Zusammenfassung D. - E. Rechtliche Grenzen der Privatisierung: Erprobung im Aufgabenfeld der inneren Sicherheit: Unverzichtbarkeit der Staatsaufgabe Sicherheit - Rechtliche Schranken der Personalprivatisierung und staatliches Kernpersonal (Fallbeispiele) - Unverzichtbarkeit des staatlichen Kernpersonals und staatliche Identität (Auswertung der Fallbeispiele) - Literaturverzeichnis - Sachwortverzeichnis
(Review)
r. Frank Theisen, in: Agrarrecht, Heft 12/2002
»Im Zentrum der Freiburger Habilitationsschrift steht die ebenso aktuelle wie brisante Frage nach einer praxisbezogenen Begründung staatlicher Kernaufgaben. Dabei geht es nicht um die demokratietheoretische Rechtfertigung von Privatisierungsmaßnahmen infolge materieller Präferenzverschiebungen im Gemeinwohlbereich, sondern um jene Aufgaben, denen sich der Staat aus rechtlichen Gründen nicht entziehen darf. [...] Insgesamt: ein wichtiger Beitrag für alle staatswissenschaftlichen Teildisziplinen, die sich jenseits finanzpolitischer Erwägungen zumindest auch mit der 'ordnungspolitischen Grundierung' von Staatsaufgaben auseinandersetzen.«
F. G., in: Zeitschrift für Staats- und Europawissenschaften, Heft 1/2003
