Description
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Das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts setzt drei EU-Richtlinien um:
- die Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie
- die Zahlungsverzugs-Richtlinie
- und einige Vorschriften der E-Commerce-Richtlinie
Zugleich verwirklicht es die weiterentwickelten Vorschläge der Schuldrechtskommission. Wesentlicher Inhalt ist ein neues Kaufrecht, ein überarbeitetes Werkvertragsrecht. Außerdem werden das AGB-Gesetz und die vertragsrechtlichen Verbraucherschutzgesetze ins BGB integriert und der Kreditvertrag wird erstmals eingehend geregelt. Das Schuldrecht des BGB wird damit auf den Stand der internationalen Entwicklung gebracht.
- Einführung in die Gesamtstruktur des neuen Rechts
- Übergangsvorschriften
- Verjährungsrecht dreijährige regelmäßige Verjährungsfrist, beginnend mit Kenntnis oder grob fahrlässiger Unkenntnis und mit Obergrenze von 10 oder 30 Jahren, sonstige Fristen von 10 und 30 Jahren, zwei- und fünfjährige Verjährungsfristen für Mängelhaftung bei Kauf- und Werkvertrag, weitgehende Ersetzung der Unterbrechung durch Hemmung der Verjährung
- Allgemeines Leistungsstörungsrecht Grundtatbestand der Pflichtverletzung (einschließlich der positiven Vertragsverletzung) als Voraussetzung für Rücktritt und Schadenersatz, Zurückdrängen der Bedeutung der Unmöglichkeit, Neuregelung der Verzugsvoraussetzungen und desVerzugszinses, Neugestaltung des Rücktrittsrechts, Wegfall der Ablehnungsandrohung, erstmals Regelungen für culpa in contrahendo, Störung der Geschäftsgrundlage und Kündigung aus wichtigem Grund
- Kaufrecht, Zusammenfassung von Sach- und Rechtsmängeln, Integration der Mängelhaftung ins allgemeine Leistungsstörungsrecht, Anspruch auf Leistung mangelfreier Sachen, Nacherfüllungsanspruch vor Rücktritt oder Minderung und Schadensersatz, Schadenersatzhaftung auch für Fahrlässigkeit, zwingende Vorschriften des Verbraucherkaufs: Umkehr der Beweislast für Sachmängel während der ersten sechs Monate, keine Verkürzung der Verjährungsfrist, bei Gebrauchtwaren: 1 Jahr, Rückgriffsrecht des Händlers, Haltbarkeitsgarantie
- Werkvertragsrecht
- Vertragsrechtliche Nebengesetze Das AGB-Gesetz und die vertragsrechtlichen Verbraucherschutzgesetze werden ins BGB integriert: Verbraucherkreditgesetz, Fernabsatzgesetz, Haustürwiderrufsgesetz, Teilzeitwohnrechte-Gesetz. Damit wird das BGB als die zentrale zivilrechtliche Kodifikation gestärkt. Das Kreditrecht wird erstmals umfassend geregelt.
Die Autoren sind mit der Materie bestens vertraut und haben größerenteils das Gesetzgebungsverfahren von den Vorarbeiten bis zu seinem Abschluss begleitet. Medicus, Rolland und Haas waren Mitglieder der Schuldrechtskommission, die von 1984 bis 1991 Vorschläge zur Überarbeitung des Schuldrechts entwickelt hat, Rolland war Vorsitzender dieser Kommission und zugleich Leiter der zuständigen Abteilung im Bundesjustiz-ministerium. Sie gehören der von der Bundesjustizministerin 2001 einberufenen Kommission Leistungsstörungsrecht an und haben in diesem Jahr auch darüber hinaus an derWeiterentwicklung des Gesetzesentwurfs mitgewirkt.
Dr. Carsten Schäfer ist Privatdozent an der Universität Heidelberg und hat sich mit den Fragen des Verbraucherschutzes - Verbraucherkredit und Allgemeinen Geschäftsbedingungen eingehend beschäftigt.
Dr. Holger Wendtland ist Richter am Oberlandesgericht Brandenburg und hat sich eingehend mit der praktischen Umsetzbarkeit und Durchführbarkeit der Schuldrechtsmodernisierung befaßt.
Als Lehrbuch will das Werk Rechtsanwälte, Notare, Richter Wirtschaftsjuristen sowie Studenten und Referendare ansprechen. Das neue Recht wird systematisch und praxisnah dargestellt, so dass die inneren Zusammenhänge der Vorschriften verständlich werden. Die Unterschiede zum bisherigen Recht werden erläutert. Die Übergangsvorschriften werden eingehend behandelt.
(Author portrait)
Dr. Dr. h.c. mult. Dieter Medicus, em. o. Professor für Bürgerliches Recht an der Universität München.
